Wissenschaftsstadt Darmstadt will Optionskommune werden
Stadtrat Jochen Partsch: „Wir wollen weiter Hilfen aus einer Hand anbieten“.
Darmstadts Jugend- und Sozialdezernent, Stadtrat Jochen Partsch, hat heute dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Hessischen Städtetag mitgeteilt, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt anstrebt, zur Durchführung des SGB II in das Optionsmodell zu wechseln. Dies wurde in der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Donnerstag (17.) durch einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen.
„Die Absicht der Bundesregierung, das SGB II auf der Basis einer Aufgabentrennung zwischen Arbeitsverwaltung in Bundeszuständigkeit und kommunaler Sozialverwaltung neu zu ordnen, ist ein Schritt in die schlechte Vergangenheit. Wir wollen in Darmstadt für die 13.000 betroffenenen Mitbürger, die Leistungen nach Hartz-IV beziehen, weiterhin Hilfen aus einer Hand anbieten. Das ist die zentrale Aufgabe, die wir nun mit Hilfe des Optionsmodells weiter umsetzen“, erläutert Stadtrat Partsch. „Wir können mit diesem Modell, das arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen und Leistungen in kommunaler Hand bündelt, vor Ort entscheiden, welche Unterstützungen von den Bezugsberechtigten wirklich benötigt werden, und wir können schnell handeln“, so Partsch weiter. In den letzten Jahren sei es gelungen, die Quote der Hartz-IV-Bezieher in Darmstadt von 7,2 Prozent im Jahr 2006 auf aktuell 5,6 Prozent zu senken, dieser Weg sei durch ein lokales, bedürfnisorientiertes Bündel von aktivierenden und unterstützenden Maßnahmen fortzusetzen.
„Ich halte es außerdem für wichtig zu verhindern, dass die Bundesregierung finanzielle Risiken auf Länder und Kommunen abwälzt, etwa durch das Absenken des Bundesanteils bei den Kosten von Unterkunft und Heizung von 32,2 Prozent im Jahr 2007 auf geplante 23,1 Prozent im kommenden Jahr. Darmstadt muss damit geschätzte Mehrkosten von rund sechs Millionen Euro im Vergleich 2007 zu 2010 tragen“, so Stadtrat Partsch weiter. „Das ist absolut unakzeptabel. Auch in dieser Hinsicht begrüße ich ausdrücklich den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Dezember 2009, der sowohl die Ausweitung des Optionsmodells anstrebt, als auch eine Reduktion der kommunalen Belastungen.“
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